Aktuelles

Bei Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation ist deren Werthaltigkeit in der Gesamtschau entscheidend.

Kinder dürfen ihre Stiefmutter neben ihrem vorverstorbenen Ehemann bestatten lassen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus kam im Eilverfahren zu der Entscheidung, dass das Alkoholverbot der Stadt Forst (Lausitz) rechtswidrig ist.

Die Universität Münster durfte eine Bewerberin nicht ablehnen, weil sie mit ihrem Motivationsschreiben keine hinreichende "wissenschaftlichen Originalität" nachweisen konnte.

Zahnärztliche Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgingen und darauf beruhten, dass der Patient eine ästhetisch ansprechendere Lösung wünscht, darf der Zahnarzt nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Patienten erbracht werden, der Zahnarzt den Patienten vorher ausführlich über die fehlende Notwendigkeit aufgeklärt hat und die Leistungen zuvor in einem Heil- und Kostenplan einschließlich der Vergütung schriftlich vereinbart werden.

Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte.

Das Verfahren wurde eingestellt, da der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen nicht konkret genug beschrieben hatte.

Der strikte Befreiungsausschluss ist nichtig.

Der spielsüchtige Kläger kann keinen Schadensersatz vom Spielhallenbetreiber verlangen.

Abzustellen ist stets auf die zuletzt begangene Tat.