Aktuelles

Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.

Der Verkäufer muss lediglich eine gleichartige Sache liefern.

FG Hamburg verneint Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.

Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.

Ein Gebrauchtwagenhändler muss nicht generell eine umfassende Fahrzeuguntersuchung vornehmen.

Ein Verbraucher kann nach dem Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz geschlossenen Darlehensvertrags zur Leistung von Wertersatz verpflichtet sein, wenn er den Wagen bereits auf sich zugelassen hat.

Ist ein Verzicht auf die Nachbesserung der Kaufsache faktisch nicht möglich, kann der Mangel nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.

Wann ist ein Mangel als nur geringfügig anzusehen? Grundsätzlich darf der Käufer eines Gebrauchtwagens davon ausgehen - sofern nichts anderes vereinbart wurde -, dass das Fahrzeug an keinem Unfall beteiligt war, bei dem es mehr als nur Bagatellschäden erlitten hatte.

Hat der Neuwagenhändler bezüglich des in Inzahlungnahme genommenen Gebrauchtwagens Mängelgewährleistungsansprüche? Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Neuwagenhändler, der ein Gebrauchtfahrzeug mit der Absprache in Zahlung nimmt, dass ein bestimmter Betrag auf den Kaufpreis eines Neuwagens angerechnet werden soll, Gewährleistungsansprüche zukommen.