Aktuelles

Der Anscheinsbeweis der schuldhaften Vorfahrtsverletzung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden.

Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.

Das Abstellen eines Fahrzeugs auf dem nichtöffentlichen Grundstücks eines anderen ist verbotene Eigenmacht.

Ein Cannabiskonsument muss sicherstellen, dass er nicht unter dem Einfluss einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut am Straßenverkehr teilnimmt.

Stürzt ein Fahrradfahrer, da er einem Hund ausweicht, der sich gerade in einem "Jagdspiel" mit einem anderen Hund befindet, haften beide Tierhalter für die sturzbedingten Verletzungen.

Dem Fahrzeughalter muss zunächst die Möglichkeit gegeben werden, sein Fahrzeug selbst zu entfernen.

Die Anordnung muss anlassbezogen und verhältnismäßig sein.

Der Vermieter kann die Zustimmung des Mieters zu der Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen beeinträchtigt werden.

Will der Vermieter die Miete erhöhen, so muss er das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform erklären und begründen.