Verkehrsrecht

Für die Beurteilung eines Mangels ist es unerheblich, wenn ein und derselbe Fehler bei allen Fahrzeugen einer Serie auftritt.

Für die Annahme eines manipulierten Unfalls ist keine mathematisch lückenlose Gewissheit notwendig.

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn kann grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden angenommen werden, wenn ein typischer Geschehensablauf feststeht.

Bei der Schätzung von Mietwagenkosten ist der Rückgriff auf Listen und Tabellen, wie z.

Übersteigen die Reparaturkosten eines Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 %, so gilt die Instandsetzung des Fahrzeugs als wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger lediglich die Kosten für eine Wiederbeschaffung verlangen.

Wird ein Pkw in einer Internet-Restwertbörse mittels Lichtbildern angeboten, auf denen eine Webasto Standheizung zu sehen ist, so kommt der Kaufvertrag über einen Pkw mit Webasto Standheizung zustande.

Bewahrt ein Versicherungsnehmer schon vor Beginn eines Versicherungsverhältnisses mit dem Versicherer den Kfz-Schein dauerhaft in seinem Fahrzeug auf, so entfällt der Anspruch auf Versicherungsentschädigung infolge einer Gefahrerhöhung nicht, mithin bestand dieser Zustand schon bei Beginn des Versicherungsvertrages.

Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt auch für motorisierte Krankenfahrstühle.

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die während einer angeordneten Sperrfrist in Polen erworben wurde, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht berechtigt, wenn ihm der Führerschein auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung entzogen wurde und dies im Verkehrszentralregister eingetragen ist und die Fahrerlaubnissperre noch nicht getilgt ist.

Entstehen an einer Zaunanlage durch Streusalz hervorgerufene Schäden in Form von Aufblühungen an der Verzinkung der Zaunanlage, so kann der Geschädigte von der Stadt keinen Schadensersatz mit der Begründung verlangen, die Stadt hätte ihrer Winterdienstpflicht lediglich durch Räumen der Straße nachkommen sollen bzw.